Kreidetafel, Tafel mit Meldegesetz

Neues Meldegesetz ab 01.11.2015

Ab dem 01.11.2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz; dieses regelt die Art und Weise der Datenspeicherung und Meldepflichten ebenso wie Melderegisterauskünfte, Ordnungswidrigkeiten und die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen.

Wieder eingeführt wird insbesondere auch die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern.
Meldet sich ein Mieter ab oder um, muss er hierzu künftig die Bestätigung des jeweiligen Wohnungsgebers oder einer von ihm beauftragten Person vorlegen. Wahlweise kann der Wohnungsgeber seine Erklärung auch elektronisch gegenüber der Meldebehörde abgeben.

Für Vermieter/Verwalter bedeutet das, dass diese ab dem 01.11.2015 gegenüber dem Mieter eine solche Bestätigung ausstellen müssen. Nur mit der Bescheinigung kann dann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so ummelden.

Mit der Bescheinigung dürfen sich die jeweils Verantwortlichen auch nicht zu viel Zeit lassen: Die Vermieterbescheinigung muss entweder der meldepflichtigen Person oder der zuständigen Meldebehörde direkt zur Verfügung gestellt werden, dies innerhalb von 2 Wochen.

Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:
– Name und Anschrift des Vermieters
– Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
– die Anschrift der Wohnung
– die Namen der meldepflichtigen Personen

Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000,– €. Dies trifft auch Vermieter, die die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen.

Besonders teuer wird es, wenn eine Wohnanschrift für die Anmeldung eines Dritten angeboten oder zur Verfügung gestellt wird, obwohl der tatsächliche Bezug der Wohnung durch diesen nicht gegeben ist. Das Ausstellen von Gefälligkeitsbescheinigungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann gem. § 54 Abs. 1,3 BGM mit bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
(Quelle IVD Süd e.V.)